Autor: Thomas Wieske
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EUGH v. 29.09.2022 (C 633/20) und BGH v. 15.12.2022 (IZR8/19) ursächlich für Aufsichtsmitteilung der BaFin und IHK, wonach Spediteure Versicherungs-vermittler i.S. v. § 34d GewO sind, bei Gruppenversicherungsschutz für ihre Kunden nach HGB §§ 451g, 454 Abs. 2, 472, ADSp Ziff. 22!
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Immer dann wenn der Spediteur oder Umzugunternehmer hierfür eine Vrgütung erhält so gilt für diese Leistungen die Erlaubnispflciht nach § […]
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Bemerkenswertes Urteil des OLG Hamburg v. 11.08.2022, 6 U 44/21
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Ein Spediteur als Verfrachter kann auch bei einem Seefrachttransport verpflichtet sein, bereits vor Fälligkeit der Hauptleistung, wenn die Termine im […]
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Lieferkettengesetz(LkSG) und Logistik
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Am 01.Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) in Deutschland in Kraft. Betroffene Unternehmen, zunächst nur solche mit mehr als 3000 […]